Datenhandel bei der Post

Jüngst sah ich im Fernsehen einen Bericht über unseren derzeitigen Überfluss an Datenverlusten und wurde dabei auf ein Angebot der Post aufmerksam, welches mir schon die Sprache verschlagen hat.
Denn die Post verkauft im Internet genaue Benutzerprofile über euch. Und die haben es wirklich in sich.
Angepriesen wird dort zum Beispiel, wie Menschen nach ihrer Lebensauffassung zu "Gruppen Gleichgesinnter" zusammenfasst werden. Dabei einfliessende Daten umfassen eure Wertorientierung, ästhetische Präferenzen sowie Einstellungen im Alltag, der Arbeit, im Familien- und Freizeitbereich.
Weiter im Text dann rühmt man sich, das durch die Projektion der Ergebnisse für jedes Haus in Deutschland eine statistische Wahrscheinlichkeit errechnet werden kann um zielgerichtet Marketing zu betreiben.
Das ganze nennt sich dann zielgruppengenaues Dialogmarketing.

Schon klar.

Quelle: http://www.deutschepost.de/dpag?tab=1&skin=hi&check=yes&lang=de_DE&xmlFile=link1015845_61556

Verurteilung bestraft Cannabis-Züchter hart

Ende Januar führte das LKA eine bundesweite Razzia gegen Kunden des Aachener Grow-Shops "Catweazel".

Nun gibt es eine erste Verurteilung in Albstadt. Der Angeklagte hatte in besagtem Shop bestellt und es sich auf dem Postweg zuschicken lassen.

Aufgrund von 8 Cannabis-Pflanzen mit jeweils zirka 20 cm Höhe muss er nun 3000 Euro (125 Tagessätze mit 24 Euro) Strafe bezahlen.

Insgesamt wurden bei der Aktion des LKA 235 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.
Dabei wurden nur 2 "Profiplantagen" und 9 "Grossplantagen" mit 100 bis 1000 Planzen entdeckt.
66 Durchsuchungen bestraften nur Kleinbauer und bei 158 der durchsuchten Wohnungen gab es gar kein Ergebnis.

Was bedeutet, das bei fast 95 Prozent der Durchsuchten keine oder nur geringste Mengen gefunden wurden.

Das Grüne Hilfe Netzwerk e. V. (http://www.gruene-hilfe.de/) berfürchtet nun, das sich Grower und Growerinnen nun vermehrt wieder dem Schwarzmarkt zuwenden werden. Und deren Bedingungen sind oft unsauber. Nicht selten nämlich werden dort gefährliche Streckmittel eingesetzt. So wurde im Umkreis von Leipzig dem Endprodukt zum Beispiel gefährliches bleivergiftetes Gras beigemischt.


(Quellen: http://www.gulli.com/news/haschisch-cannabis-z-chter-2008-03-23/, http://www.gruene-hilfe.de/2008/03/22/harte-urteile-gegen-eigenbedarf-growerinnen-befoerdern-schwarzmarkt/)

Demonstration in Köln für einen Morgen in Freiheit

Am Samstag, den 15. März 2008 treffen sich Bürgerinnen und Bürger um 14 Uhr am Roncalli-Platz in Köln ("Domplatte") um gegen die fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu demonstrieren.

Das organisierende Bündnis (http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de/) dieser Demo besteht aus folgenden Mitgliedern:


▪ die Kölner Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit"
▪ der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
▪ der Chaos Computer Club Köln
▪ die Grünen Köln
▪ FoeBuD e.V.
▪ die Linke.Köln
▪ der Bezirksverband Köln der Piratenpartei
▪ der Landesverband NRW der Piratenpartei
▪ der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren

deren Aufruf zur Demonstration mitgetragen wird von

▪ Bündnis 90/Die Grünen Landesverband NRW
▪ DGB
▪ Die Linke Landesverband NRW
▪ Die Linke Ortsverband Bergisch-Gladbach
▪ Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di
▪ Freie Ärzteschaft e.V.
▪ Piratenpartei Landesverband Hamburg
▪ Piratenpartei Landesverband Rheinland-Pfalz
▪ Kein Mensch ist illegal
▪ Reflect
▪ AG unabhängiger Dermatologen (AGuD)
▪ Die Neue Richtervereinigung

Für die folgenden Forderungen wird auf die Strasse gegangen:

▪ Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
▪ Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
▪ Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
▪ Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
▪ Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
▪ Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
▪ Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

Macht alle mit! - Es geht um unsere Freiheit.

(Quellen: http://www.ccc.de/updates/2008/demo-koeln, http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de/)

J!Cast zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung

J!Cast (http://www.jcast.de/), der Podcast über Informations- Telekommunikations- und Medienrecht redet in Folge 53 über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung.

Zufinden gibt es den Podcast hier:
http://www.jcast.de//index.php?option=com_content&task=view&id=64&Itemid=12


Direktdownload des Podcasts:
http://www.jcast.de/podcast/lb/get.php?web=http://jcast.podspot.de/files/JCast_53_Online-Durchsuchung.Mp3



(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/jcast-53-das-bundesverfassungsgerichtsurteil-zur-online-durchsuchung/)

Chaosradio über Computerverwanzung

Der monatliche Chaosradio Podcast (http://chaosradio.ccc.de/) behandelt in seiner aktuellen Sendung das Thema Onlinedurchsuchung.
Dafür sind sie live bei der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht dabei gewesen um in diesem Podcast über das Thema "Computerverwanzung - Aktuelle Berichterstattung über den Status Quo im Bereich Online-Durchsuchung" berichten zu können.

Downloaden könnt Ihr die Sendung hier:

http://chaosradio.ccc.de/cr132.html


(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/chaosradio-132-computerverwanzung/)

Sendung über Urheberrecht im digitalen Zeitalter

Der Deutschlandfunk strahlte am 28. Februar 2008 eine Stunde lang eine Sendung über das Urheberrecht im digitalen Zeitalter aus.
In einer Diskussionsrunde wurde über DRM, die Filterung von Filesharingverkehr oder auch das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Kunden gesprochen.

Mit dabei waren Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Musikindustrie, Christian Solmecke, Rechtsanwalt der Kölner Kanzlei Wilde und Beuger (http://www.wbe-law.de/), die Filesharer gerichtlich vertritt, sowie der c't-Redakteur Sven Hansen.

Hier könnt ihr die Sendung als MP3 downloaden:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/02/28/dlf_20080228_1010_ec6cf81e.mp3


(Quelle: http://www.gulli.com/news/urheberrecht-im-2008-02-29/)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar sein Urteil zum Thema Onlinedurchsuchung gesprochen.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass dem Staat das Ausspähen der Festplatte bei konkreten Anhaltspunkten einer Gefahr für Leib, Leben und Freiheit sowie bei Bedrohungen, die gegen den Staat direkt gehen, erlaubt wurde.

Darüber hinaus wurde mit dem Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ein neues Grundrecht erschaffen.

Das Urteil besagt zwar, das nur bei einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut das Ausspähen zulässig ist, doch was konkrete Gefahr bedeutet, ist sicherlich auch Auslegungssache der zuständigen Behörden.

(Siehe auch: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html)


(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/die-entscheidung-online-durchsuchung-beim-bundesverfassungsgericht/, http://www.heise.de/newsticker/meldung/104125)

Follow the white rabbit to cologne

Die diesjährige EasterHegg 2008 des Chaos Computer Clubs findet vom 21. bis 24 März (also über Ostern) im Bürgerhaus Stollwerck in Köln statt.

Siehe auch: http://maps.google.de/maps?f=q&output=html&hl=de&q=Buergerhaus+Stollwerck+Koeln&btnG=Maps-Suche,
http://eh2008.koeln.ccc.de/index.php?title=Hauptseite


(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/easterhegg-2008-in-koeln-call-for-participation/)

Zentralisiertes Melderegister für Deutschland

Seit mehr als einem Jahr plant das Bundesinnenministerium ein zentrales Melderegister in Deutschland einzuführen. Gespeichert werden sollen rund 30 Datenpunkte aller in Deutschland lebenden Menschen. Darunter fallen unter anderem frühere Anschriften, das Datum einer Hochzeit oder auch der Geburtstag des Lebenspartners sowie die SteuerID.

Gerade die Aufnahme dieser ID lässt Datenschützer Alarm schlagen. Denn schon damals wurde gewarnt, das die SteuerID eben nicht nur Steuerverfahren erleichtern soll, sondern auch als eindeutiges Personenkennzeichen dienen könne. (Siehe auch: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/Steueridentifikationsnummer/020.html?__nnn=true)

Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1969 in einem Urteil entschieden, dass es kein allgemeines Personenkennzeichen für die gesamte Bevölkerung geben darf.
Das Bundesinnenministerium ist sich aber sicher, das bestehende Vorgaben aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zum Verbot eines bereichsübergreifenden Personenkennzeichens beachtet werden würden.


(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/zentrales-melderegister-und-der-datenschutz/, http://www.zeit.de/online/2008/08/melderegister-steueridentifikationsnummer?page=all)

Wehrt euch gegen die Überwachung von Flugzeugpassagieren

Wie auch bereits bei Flügen in die USA will die EU Kommission die Daten aller Reisenden nach oder von Europa bis zu 13 Jahre lang speichern.

Der Bundesrat wird nun am Freitag darüber abstimmen, ob die Bundesregierung diesem Vorhaben im EU Ministerrat zustimmen darf.
Grundsätzlich ist die Bundesregierung bereits dafür, muss aber auf die Zustimmung von Bundesrat und Bundesrtag warten.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft deshalb auf, bis Freitag Briefe und Faxe an die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu schicken, die dazu auffordern, im Bundesrat gegen dieses Vorhaben zu stimmen.

Faxnummern sowie Musterbriefe findet ihr unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/PNR-Briefe


Siehe auch:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94468
http://diepresse.com/home/politik/eu/341051/index.do
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,515394,00.html
http://www.zeit.de/online/2008/07/fluggastdaten-pnr-gesetzentwurf?from=rss


(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/macht-mit-protest-gegen-ueberwachung-von-flugreisenden/)

Was tun gegen Sammelwahn?

Etwas älter, aber trotzdem erwähnenswert, ist der Chaosradio Podcast CR131 mit dem Titel: Ausbruch aus dem panoptischen Gefängnis des CCC (http://www.chaosradio.ccc.de).
In knapp zwei Stunden wird über die Konsequenzen des seit 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz der Speicherung von Verbindungsdaten gesprochen, welche Maßnahmen wirklich schützen und welche Mittel jeder einsetzen kann, um es den Überwachern ein wenig schwerer zu machen.

Zufinden ist das ganze unter: http://chaosradio.ccc.de/cr131.html


Siehe auch: http://www.ccc.de

Bundeswehr bewacht Sicherheitskonferenz in München

Das die Bundeswehr für die innere Sicherheit zuständig ist, verbietet eigentlich der Artikel 87a unseres Grundgesetzes. Am kommenden Wochenende aber werden 110 bewaffnete Soldaten die Münchener Sicherheitskonferenz im Tagungshotel Bayerischer Hof sichern. Dazu bedient man sich eines juristischen Kniffes: Der private Veranstalter übertrug kurzerhand das Hausrecht an die Bundeswehr - im Zweifel eben mit Gewalt durchzusetzen.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums meinte gegenüber der Zeit online, das solche Einsätze nicht neu wären. Möglicherweise sei dies nur noch nicht so bewusst wahrgenommen worden. Auf die Frage, ob die Soldaten jedes Jahr bewaffnet sind, wusste das Verteidigungsministerium keine Antwort.

Beim Bundesinnenministerium wusste man von solchen Einsätzen nichts und verwies darauf, das solche Dinge Angelegenheiten der Länder seien.
Ebenso im bayerischen Staatsministerium des Inneren war man über diese Fakten verwundert.

Schon in Heiligendamm sorgten Bundeswehrsoldaten für den Schutz eines zivilen Objektes, dort allerdings unbewaffnet. Und schon damals löste dieses Vorgehen heftige Diskussionen aus, ob dies rechtens gewesen sei.


(Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/06/sicherheitskonferenz-bundeswehr?page=all, http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html)

Urteil über Onlinedurchsuchung steht bevor

Am 27. Februar 2008 wird in Karlsruhe das Urteil zum Thema Onlinedurchsuchungen gefällt.

Unwahrscheinlich, das dann Schluss ist mit der Diskussion über theoretische Terroristenanschläge und andere lauernde Gefahren. Denn die Onlinedurchsuchung wird meiner Meinung nach kommen. Andere Länder haben es unlängst vorgemacht. Man muss nur einen Blick nach Frankreich werfen. Dort ist die Onlinedurchsuchung bereits in weiten Teilen erlaubt.


(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/online-durchsuchung-urteil-am-27-februar/, http://www.heise.de/tp/blogs/5/102894)

CCC ruft zur Demo

Der Treffpunkt "Am Schwammerl" liegt in der Parkanlage Albertstraße, Nähe Regensburger Bahnhof.

Der Zugverlauf geht durch die Altstadt bis auf en Bismarckplatz, wo um 15:00 dann eine Abschlusskundgebung gehalten werden soll.

Neben dem Chaos Computer Club unterstützen auch die FDP, Die Junge Liberale, Die Linke, Die Grünen, Jungsozialisten, Die Regensburger Schwulen und Lesben Initiative, Sozialtisch Demokratischer Studentenverband, Ue-Theater, BI-Asyl, pro familia und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Demostration.



(Quelle: http://www.gulli.com/news/regensburg-ccc-ruft-zur-demo-2008-01-31/)

Razzia bei Headshop-Kunden

Die Polizei durchsuchte heute morgen bundesweit über 200 Wohungen, dessen Besitzer Kunden des Headshops Catweazel waren. Dabei sind 40 mutmaßliche Plantagenbetreiber vorübergehend festgenommen worden.

Angeblich wurde die Polizei bei jeder dritten Durchsuchung fündig und stellte insgesamt etwa 5000 Hanfpflanzen sicher. Insgesamt waren 1500 Beamte an diesem Einsatz beteiligt.

Auch die Inhaber des Headshops wurden festgenommen. Sie seihen beide vorbestraft und ihnen drohe wegen Beihilfe zum Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringem Maße bis zu fünf Jahre Haft.
Die Besitzer selber bestreiten, das ihr Geschäft rechtswidrig sei. Sie stützen sich darauf, das sie Gewächshaustechnik verkaufen und nur vermuten könnten, das ihre Kunden diese illegal einsetzen würden. Ausserdem warne man immer wieder, das der Anbau von Cannabis in Deutschland genehmigungspflichtig ist.

Mit dieser Aktion wollte die Polizei gezielt Hanfplantagen aufspüren, die mit Technik des Headshops ausgestattet waren.

Unglaublich, aber wahr. Wer in Deutschland legal verkaufte Güter im Headshop erwirbt, ist potentiell verdächtigt.
Schön dann auch, wenn, wie bei http://gulli.com zulesen, das ganze weitergesponnen wird. Dann könnten auch Katholiken, DVD-Rohling-Käufer, Besteller der Datenschleuder des CCC und Menschen die zum Rechtsanwalt gehen schnell Ziel einer Hausdurchsuchung werden.



(Quelle: http://www.gulli.com/news/auff-lliges-verhalten-2008-01-28/, http://www.zeit.de/news/artikel/2008/01/28/2465069.xml)

Kalkhofe spricht über schlechtes Fernsehen

Unter http://www.medientage-muenchen.de/mediathek/audioservice/files/mp3/audio_90.mp3 findet Ihr eine Diskussion über die heutige Situation unseres schlechten Fernsehprogramms.
Eingeleitet wird diese mit einer Keynote von Oliver Kalkhofe (http://www.kalkofe.de/), der auf sehr amüsante Weise die schlechten Inhalte des heutigen Fernsehens kritisiert.


(Quelle: http://www.bitsundso.de/)

Verfassungsschutz will mehr Rechte

Experten des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern haben gestern über neue Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung beraten.

Unter anderem wurde darüber gesprochen, eine Ausweispflicht für Nutzer in Internetcafés einzuführen, Handy-Ortungen in Echtzeit zu ermöglichen, sowie verdeckt Wohnungen zu durchsuchen und bei geheimen Dokumenten den Behörden mehr Freiraum zu gewährleisten.

So soll nach italienischem Vorbild, für die Dauer des Besuches im Café eine Kopie des Personalausweises angefertigt werden, die in Kombination mit einer eindeutigen Benutzernummer jederzeit den genauen Nutzer ermittelt.
Bei der Handy-Ortung wollen die Behörden für kurzfristige, operative Maßnahmen eine Echtzeitabfrage der Standortdaten besitzen.

Grundlage des Treffens sei eine interne Analyse der Ermittlungen gegen die Sauerlandgruppe gewesen, die im vergangen Jahr zur Festnahme dreier Verdächtiger geführt hatte.
(Siehe auch: http://netzpolitik.org/2007/manoeverkritik-bei-der-terrorbekaempfung/)

(Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102284)

Podcast zum Thema Politik für Anfänger

Der Chaosradio Express Podcast berichtet in der Folge CRE066 darüber, wie jeder von uns politisch aktiv werden kann. Gesprächspartner Falk Lüke, Politologe, Blogger und Journalist redet mit dem Moderator Tim Pritlove über das politische System der BRD, das Parteisystem und wie jeder sich selber beteiligen kann.

Zu finden gibt es den Podcast unter: http://chaosradio.ccc.de/cre066.html


(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/chaosradio-express-066-politik-fuer-anfaenger/)

Bayern plant Onlinedurchsuchung im Alleingang

Wie jetzt durch die Medien gegangen ist, plant Bayern die Onlinedurchsuchung schon jetzt einzuführen, ohne dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten.
So kündigte der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview an, ein entsprechender Gesetzesentwurf sei für Februar geplant.

(Siehe auch: http://www.zeit.de/online/2008/04/onlinedurchsuchung-bayern?from=rss)


(Quelle: http://www.gulli.com/news/bayern-alleingang-bei-online-2008-01-20/)

Kein Internet mehr für Raubkopierer

Wie die Zeit-Online (http://images.zeit.de/text/online/2008/04/musik-piraterie-internet) berichtet, sehen Pläne der EU-Kommission vor, bei unerlaubtem Filesharing den User vom Netz zu nehmen.
Gemeint ist, das Internetprovider zukünftig deutlich stärker bei der Bekämpfung von Raubkopien mitwirken sollen. So sollen zum Beispiel die Zugangsanbieter netzseitige Filter zum Schutze ihrer Inhalte installieren sowie unliebsame User einfach aus dem Internet verbannen, falls in deren Datenströmen Urheberrechtsverletzungen festgestellt werden.
Angetrieben wird das ganze von der Plattenindustrie, die bisher eher erfolglos versuchte das Raubkopieren einzudämmen. (Siehe auch: http://netzpolitik.org/2008/bei-urheberrechts-verstoessen-einfach-das-netz-kappen/)

(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/wer-illegal-musik-aus-dem-netz-laedt-soll-nicht-mehr-surfen-duerfen/)