Verfassungsschutz will mehr Rechte

Experten des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern haben gestern über neue Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung beraten.

Unter anderem wurde darüber gesprochen, eine Ausweispflicht für Nutzer in Internetcafés einzuführen, Handy-Ortungen in Echtzeit zu ermöglichen, sowie verdeckt Wohnungen zu durchsuchen und bei geheimen Dokumenten den Behörden mehr Freiraum zu gewährleisten.

So soll nach italienischem Vorbild, für die Dauer des Besuches im Café eine Kopie des Personalausweises angefertigt werden, die in Kombination mit einer eindeutigen Benutzernummer jederzeit den genauen Nutzer ermittelt.
Bei der Handy-Ortung wollen die Behörden für kurzfristige, operative Maßnahmen eine Echtzeitabfrage der Standortdaten besitzen.

Grundlage des Treffens sei eine interne Analyse der Ermittlungen gegen die Sauerlandgruppe gewesen, die im vergangen Jahr zur Festnahme dreier Verdächtiger geführt hatte.
(Siehe auch: http://netzpolitik.org/2007/manoeverkritik-bei-der-terrorbekaempfung/)

(Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102284)