Wie jetzt durch die Medien gegangen ist, plant Bayern die Onlinedurchsuchung schon jetzt einzuführen, ohne dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten.
So kündigte der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview an, ein entsprechender Gesetzesentwurf sei für Februar geplant.
(Siehe auch: http://www.zeit.de/online/2008/04/onlinedurchsuchung-bayern?from=rss)
(Quelle: http://www.gulli.com/news/bayern-alleingang-bei-online-2008-01-20/)
Sonntag, 20. Januar 2008
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