Verurteilung bestraft Cannabis-Züchter hart

Ende Januar führte das LKA eine bundesweite Razzia gegen Kunden des Aachener Grow-Shops "Catweazel".

Nun gibt es eine erste Verurteilung in Albstadt. Der Angeklagte hatte in besagtem Shop bestellt und es sich auf dem Postweg zuschicken lassen.

Aufgrund von 8 Cannabis-Pflanzen mit jeweils zirka 20 cm Höhe muss er nun 3000 Euro (125 Tagessätze mit 24 Euro) Strafe bezahlen.

Insgesamt wurden bei der Aktion des LKA 235 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.
Dabei wurden nur 2 "Profiplantagen" und 9 "Grossplantagen" mit 100 bis 1000 Planzen entdeckt.
66 Durchsuchungen bestraften nur Kleinbauer und bei 158 der durchsuchten Wohnungen gab es gar kein Ergebnis.

Was bedeutet, das bei fast 95 Prozent der Durchsuchten keine oder nur geringste Mengen gefunden wurden.

Das Grüne Hilfe Netzwerk e. V. (http://www.gruene-hilfe.de/) berfürchtet nun, das sich Grower und Growerinnen nun vermehrt wieder dem Schwarzmarkt zuwenden werden. Und deren Bedingungen sind oft unsauber. Nicht selten nämlich werden dort gefährliche Streckmittel eingesetzt. So wurde im Umkreis von Leipzig dem Endprodukt zum Beispiel gefährliches bleivergiftetes Gras beigemischt.


(Quellen: http://www.gulli.com/news/haschisch-cannabis-z-chter-2008-03-23/, http://www.gruene-hilfe.de/2008/03/22/harte-urteile-gegen-eigenbedarf-growerinnen-befoerdern-schwarzmarkt/)

Demonstration in Köln für einen Morgen in Freiheit

Am Samstag, den 15. März 2008 treffen sich Bürgerinnen und Bürger um 14 Uhr am Roncalli-Platz in Köln ("Domplatte") um gegen die fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu demonstrieren.

Das organisierende Bündnis (http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de/) dieser Demo besteht aus folgenden Mitgliedern:


▪ die Kölner Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit"
▪ der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
▪ der Chaos Computer Club Köln
▪ die Grünen Köln
▪ FoeBuD e.V.
▪ die Linke.Köln
▪ der Bezirksverband Köln der Piratenpartei
▪ der Landesverband NRW der Piratenpartei
▪ der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren

deren Aufruf zur Demonstration mitgetragen wird von

▪ Bündnis 90/Die Grünen Landesverband NRW
▪ DGB
▪ Die Linke Landesverband NRW
▪ Die Linke Ortsverband Bergisch-Gladbach
▪ Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di
▪ Freie Ärzteschaft e.V.
▪ Piratenpartei Landesverband Hamburg
▪ Piratenpartei Landesverband Rheinland-Pfalz
▪ Kein Mensch ist illegal
▪ Reflect
▪ AG unabhängiger Dermatologen (AGuD)
▪ Die Neue Richtervereinigung

Für die folgenden Forderungen wird auf die Strasse gegangen:

▪ Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
▪ Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
▪ Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
▪ Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
▪ Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
▪ Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
▪ Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

Macht alle mit! - Es geht um unsere Freiheit.

(Quellen: http://www.ccc.de/updates/2008/demo-koeln, http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de/)

Bundeswehr bewacht Sicherheitskonferenz in München

Das die Bundeswehr für die innere Sicherheit zuständig ist, verbietet eigentlich der Artikel 87a unseres Grundgesetzes. Am kommenden Wochenende aber werden 110 bewaffnete Soldaten die Münchener Sicherheitskonferenz im Tagungshotel Bayerischer Hof sichern. Dazu bedient man sich eines juristischen Kniffes: Der private Veranstalter übertrug kurzerhand das Hausrecht an die Bundeswehr - im Zweifel eben mit Gewalt durchzusetzen.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums meinte gegenüber der Zeit online, das solche Einsätze nicht neu wären. Möglicherweise sei dies nur noch nicht so bewusst wahrgenommen worden. Auf die Frage, ob die Soldaten jedes Jahr bewaffnet sind, wusste das Verteidigungsministerium keine Antwort.

Beim Bundesinnenministerium wusste man von solchen Einsätzen nichts und verwies darauf, das solche Dinge Angelegenheiten der Länder seien.
Ebenso im bayerischen Staatsministerium des Inneren war man über diese Fakten verwundert.

Schon in Heiligendamm sorgten Bundeswehrsoldaten für den Schutz eines zivilen Objektes, dort allerdings unbewaffnet. Und schon damals löste dieses Vorgehen heftige Diskussionen aus, ob dies rechtens gewesen sei.


(Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/06/sicherheitskonferenz-bundeswehr?page=all, http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html)

Urteil über Onlinedurchsuchung steht bevor

Am 27. Februar 2008 wird in Karlsruhe das Urteil zum Thema Onlinedurchsuchungen gefällt.

Unwahrscheinlich, das dann Schluss ist mit der Diskussion über theoretische Terroristenanschläge und andere lauernde Gefahren. Denn die Onlinedurchsuchung wird meiner Meinung nach kommen. Andere Länder haben es unlängst vorgemacht. Man muss nur einen Blick nach Frankreich werfen. Dort ist die Onlinedurchsuchung bereits in weiten Teilen erlaubt.


(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/online-durchsuchung-urteil-am-27-februar/, http://www.heise.de/tp/blogs/5/102894)

Razzia bei Headshop-Kunden

Die Polizei durchsuchte heute morgen bundesweit über 200 Wohungen, dessen Besitzer Kunden des Headshops Catweazel waren. Dabei sind 40 mutmaßliche Plantagenbetreiber vorübergehend festgenommen worden.

Angeblich wurde die Polizei bei jeder dritten Durchsuchung fündig und stellte insgesamt etwa 5000 Hanfpflanzen sicher. Insgesamt waren 1500 Beamte an diesem Einsatz beteiligt.

Auch die Inhaber des Headshops wurden festgenommen. Sie seihen beide vorbestraft und ihnen drohe wegen Beihilfe zum Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringem Maße bis zu fünf Jahre Haft.
Die Besitzer selber bestreiten, das ihr Geschäft rechtswidrig sei. Sie stützen sich darauf, das sie Gewächshaustechnik verkaufen und nur vermuten könnten, das ihre Kunden diese illegal einsetzen würden. Ausserdem warne man immer wieder, das der Anbau von Cannabis in Deutschland genehmigungspflichtig ist.

Mit dieser Aktion wollte die Polizei gezielt Hanfplantagen aufspüren, die mit Technik des Headshops ausgestattet waren.

Unglaublich, aber wahr. Wer in Deutschland legal verkaufte Güter im Headshop erwirbt, ist potentiell verdächtigt.
Schön dann auch, wenn, wie bei http://gulli.com zulesen, das ganze weitergesponnen wird. Dann könnten auch Katholiken, DVD-Rohling-Käufer, Besteller der Datenschleuder des CCC und Menschen die zum Rechtsanwalt gehen schnell Ziel einer Hausdurchsuchung werden.



(Quelle: http://www.gulli.com/news/auff-lliges-verhalten-2008-01-28/, http://www.zeit.de/news/artikel/2008/01/28/2465069.xml)

Demo für Freiheit am 15.03.08 in Köln

Die Bürgerrechtsgruppe Freiheit ist Sicherheit organisiert am 15.03.2008 in Köln die zweite Demostration gegen die steigende Überwachung seitens des Staats.
Siehe auch: http://www.freiheit-ist-sicherheit.de/index.php

Studenten suchen Wohnung - Senioren suchen Hilfe

Ihr seit Studierende und braucht einen günstigen Wohnraum? Dann ist vielleicht das Projekt "Wohnen für Hilfe" etwas für euch (http://www.homeshare.org/deutsch/worldwide/germany.asp).
Senioren bieten Studenten an, bei Ihnen zu wohnen, als Gegenleistung unterstützt der oder die Student/in bei alltäglichen Dingen.
Sehr interessant wie ich finde.