Wehrt euch gegen die Überwachung von Flugzeugpassagieren

Wie auch bereits bei Flügen in die USA will die EU Kommission die Daten aller Reisenden nach oder von Europa bis zu 13 Jahre lang speichern.

Der Bundesrat wird nun am Freitag darüber abstimmen, ob die Bundesregierung diesem Vorhaben im EU Ministerrat zustimmen darf.
Grundsätzlich ist die Bundesregierung bereits dafür, muss aber auf die Zustimmung von Bundesrat und Bundesrtag warten.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft deshalb auf, bis Freitag Briefe und Faxe an die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu schicken, die dazu auffordern, im Bundesrat gegen dieses Vorhaben zu stimmen.

Faxnummern sowie Musterbriefe findet ihr unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/PNR-Briefe


Siehe auch:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94468
http://diepresse.com/home/politik/eu/341051/index.do
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,515394,00.html
http://www.zeit.de/online/2008/07/fluggastdaten-pnr-gesetzentwurf?from=rss


(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/macht-mit-protest-gegen-ueberwachung-von-flugreisenden/)