Datenhandel bei der Post

Jüngst sah ich im Fernsehen einen Bericht über unseren derzeitigen Überfluss an Datenverlusten und wurde dabei auf ein Angebot der Post aufmerksam, welches mir schon die Sprache verschlagen hat.
Denn die Post verkauft im Internet genaue Benutzerprofile über euch. Und die haben es wirklich in sich.
Angepriesen wird dort zum Beispiel, wie Menschen nach ihrer Lebensauffassung zu "Gruppen Gleichgesinnter" zusammenfasst werden. Dabei einfliessende Daten umfassen eure Wertorientierung, ästhetische Präferenzen sowie Einstellungen im Alltag, der Arbeit, im Familien- und Freizeitbereich.
Weiter im Text dann rühmt man sich, das durch die Projektion der Ergebnisse für jedes Haus in Deutschland eine statistische Wahrscheinlichkeit errechnet werden kann um zielgerichtet Marketing zu betreiben.
Das ganze nennt sich dann zielgruppengenaues Dialogmarketing.

Schon klar.

Quelle: http://www.deutschepost.de/dpag?tab=1&skin=hi&check=yes&lang=de_DE&xmlFile=link1015845_61556

Datenkracke Google

Letzten Freitag nehme ich die Regionalzeitung unseres Kreises in die Hand und stosse gleich auf Seite 1 über einen Artikel,
der uns Bürger darüber informiert das Google damit begonnen hat Fotoaufnahmen unserer Strassen zumachen. Damit möchte Google
seinen Streetviewservice erweitern. Streetview soll dabei helfen, sich in einer vorher nicht besuchten Umgebung besser zurecht
zufinden. Dafür fotografiert man ganze Strassenzüge aus der ich Persepektive, sodas der Benutzer nachher das Gefühl hat, er
stände direkt in der gesuchten Umgebung.

Eigentlich eine gute Idee, nur besteht hier auch eine massive Gefahr des Missbrauchs. Denn so können zum Beispiel auch
Verbrecher in Zukunft ganz leicht das begehrte Einbruchsobjekt begutachten, ohne sich vorher auch nur in der Nähe zuzeigen.
Oder ein Verkäufer möchte nicht, das Sie etwas auf Rechnung bezahlen, weil Ihre Hausfassade heruntergekommen aussieht.

Zugegeben, vielleicht etwas weit hergeholt, aber auch wieder nicht soweit, als das es nicht denkbar wäre.
Mir persönlich machen diese Vorstellungen jedenfalls Angst und noch mehr Angst bekomme ich, wenn ich höre wie Menschen es
beführworten. Sind wir früher nicht auch zurecht gekommen, ohne diese vermeindliche "Orientierungshilfe"?

Anonym mit Torrent unterwegs

Es gibt nun eine, leider kostenpflichtige, Möglichkeit seinen Torrentraffic zu anonymisieren. Die Software heisst TorrentPrivacy
und wurde von TorrentReactor entwickelt und basiert auf einer modifizierten uTorrentversion, an der keinerlei Einstellungen
mehr gemacht werden müssen. Alles was man tun muss, ist einen von vorerst drei Zugriffspunkten zu wählen (Europa, USA und Kanada)
und schon läuft die Verbindung mit SSH und einer 128-Bit Verschlüsselung. Angeblich soll die Geschwindigkeit nur zirka 5 Prozent
niedriger sein, als ohne SSH-Tunneling.

Ich sprach es aber bereits an: TorrentPrivacy ist nicht umsonst. Aktuell gibt es drei Zahlungsmethoden: 2,95 Dollar pro Woche,
9,95 Dollar pro Monat und 99,95 Dollar für ein Jahr.

(Quellen: http://www.gulli.com/news/torrentprivacy-sichert-2008-08-13/
http://www.torrentprivacy.com/?id=start)

Musikindustrie will mehr Rechte

Das wissen wir ja nun schon. Bald aber könnte es soweit sein. Denn am 11. April 2008 wird der Bundestag über einen Regierungsentwurf für ein Gesetz abstimmen, das zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums dienen soll.
Demnach sollen die Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten erhalten, ohne den Weg über die Staatsanwaltschaft gehen zu müssen.

Wer den Entwurf einmal Lesen möchte, kann dies hier tun:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605048.pdf


(Quellen: http://www.gulli.com/news/musikindustrie-soll-zugriff-zu-2008-04-08/, http://www.golem.de/0804/58850.html)

J!Cast zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung

J!Cast (http://www.jcast.de/), der Podcast über Informations- Telekommunikations- und Medienrecht redet in Folge 53 über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung.

Zufinden gibt es den Podcast hier:
http://www.jcast.de//index.php?option=com_content&task=view&id=64&Itemid=12


Direktdownload des Podcasts:
http://www.jcast.de/podcast/lb/get.php?web=http://jcast.podspot.de/files/JCast_53_Online-Durchsuchung.Mp3



(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/jcast-53-das-bundesverfassungsgerichtsurteil-zur-online-durchsuchung/)

Chaosradio über Computerverwanzung

Der monatliche Chaosradio Podcast (http://chaosradio.ccc.de/) behandelt in seiner aktuellen Sendung das Thema Onlinedurchsuchung.
Dafür sind sie live bei der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht dabei gewesen um in diesem Podcast über das Thema "Computerverwanzung - Aktuelle Berichterstattung über den Status Quo im Bereich Online-Durchsuchung" berichten zu können.

Downloaden könnt Ihr die Sendung hier:

http://chaosradio.ccc.de/cr132.html


(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/chaosradio-132-computerverwanzung/)

Sendung über Urheberrecht im digitalen Zeitalter

Der Deutschlandfunk strahlte am 28. Februar 2008 eine Stunde lang eine Sendung über das Urheberrecht im digitalen Zeitalter aus.
In einer Diskussionsrunde wurde über DRM, die Filterung von Filesharingverkehr oder auch das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Kunden gesprochen.

Mit dabei waren Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Musikindustrie, Christian Solmecke, Rechtsanwalt der Kölner Kanzlei Wilde und Beuger (http://www.wbe-law.de/), die Filesharer gerichtlich vertritt, sowie der c't-Redakteur Sven Hansen.

Hier könnt ihr die Sendung als MP3 downloaden:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/02/28/dlf_20080228_1010_ec6cf81e.mp3


(Quelle: http://www.gulli.com/news/urheberrecht-im-2008-02-29/)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar sein Urteil zum Thema Onlinedurchsuchung gesprochen.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass dem Staat das Ausspähen der Festplatte bei konkreten Anhaltspunkten einer Gefahr für Leib, Leben und Freiheit sowie bei Bedrohungen, die gegen den Staat direkt gehen, erlaubt wurde.

Darüber hinaus wurde mit dem Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ein neues Grundrecht erschaffen.

Das Urteil besagt zwar, das nur bei einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut das Ausspähen zulässig ist, doch was konkrete Gefahr bedeutet, ist sicherlich auch Auslegungssache der zuständigen Behörden.

(Siehe auch: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html)


(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/die-entscheidung-online-durchsuchung-beim-bundesverfassungsgericht/, http://www.heise.de/newsticker/meldung/104125)

Zentralisiertes Melderegister für Deutschland

Seit mehr als einem Jahr plant das Bundesinnenministerium ein zentrales Melderegister in Deutschland einzuführen. Gespeichert werden sollen rund 30 Datenpunkte aller in Deutschland lebenden Menschen. Darunter fallen unter anderem frühere Anschriften, das Datum einer Hochzeit oder auch der Geburtstag des Lebenspartners sowie die SteuerID.

Gerade die Aufnahme dieser ID lässt Datenschützer Alarm schlagen. Denn schon damals wurde gewarnt, das die SteuerID eben nicht nur Steuerverfahren erleichtern soll, sondern auch als eindeutiges Personenkennzeichen dienen könne. (Siehe auch: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/Steueridentifikationsnummer/020.html?__nnn=true)

Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1969 in einem Urteil entschieden, dass es kein allgemeines Personenkennzeichen für die gesamte Bevölkerung geben darf.
Das Bundesinnenministerium ist sich aber sicher, das bestehende Vorgaben aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zum Verbot eines bereichsübergreifenden Personenkennzeichens beachtet werden würden.


(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/zentrales-melderegister-und-der-datenschutz/, http://www.zeit.de/online/2008/08/melderegister-steueridentifikationsnummer?page=all)

Internetverbot für Downloader in Grossbritanien

Nach Frankreich möchte nun auch Grossbritanien härter gegen Tauschbörsenbenutzer vorgehen.
Denn wer nach dem Vorschlag der Gesetzesinitiative "Creative Industries" dreimal verdächtigt wird Musik oder Filme illegal aus dem Internet zuladen, dem soll das Internet entzogen werden.

Derweil mutmaßt netzpolitik.org, (http://netzpolitik.org) wann die ersten Initiativen in Deutschland starten werden: (Zitat)

Die Frage ist eigentlich nur noch, wer zuerst damit startet. Meine Favoriten sind CDU/CSU, FDP oder SPD. In der Reihenfolge. Und dann alle zusammen.

Siehe auch: http://technology.timesonline.co.uk/tol/news/tech_and_web/the_web/article3353387.ece

(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/grossbritanien-will-auch-internetverbot-fuer-downloader/)

Wehrt euch gegen die Überwachung von Flugzeugpassagieren

Wie auch bereits bei Flügen in die USA will die EU Kommission die Daten aller Reisenden nach oder von Europa bis zu 13 Jahre lang speichern.

Der Bundesrat wird nun am Freitag darüber abstimmen, ob die Bundesregierung diesem Vorhaben im EU Ministerrat zustimmen darf.
Grundsätzlich ist die Bundesregierung bereits dafür, muss aber auf die Zustimmung von Bundesrat und Bundesrtag warten.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft deshalb auf, bis Freitag Briefe und Faxe an die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu schicken, die dazu auffordern, im Bundesrat gegen dieses Vorhaben zu stimmen.

Faxnummern sowie Musterbriefe findet ihr unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/PNR-Briefe


Siehe auch:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94468
http://diepresse.com/home/politik/eu/341051/index.do
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,515394,00.html
http://www.zeit.de/online/2008/07/fluggastdaten-pnr-gesetzentwurf?from=rss


(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/macht-mit-protest-gegen-ueberwachung-von-flugreisenden/)

Was tun gegen Sammelwahn?

Etwas älter, aber trotzdem erwähnenswert, ist der Chaosradio Podcast CR131 mit dem Titel: Ausbruch aus dem panoptischen Gefängnis des CCC (http://www.chaosradio.ccc.de).
In knapp zwei Stunden wird über die Konsequenzen des seit 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz der Speicherung von Verbindungsdaten gesprochen, welche Maßnahmen wirklich schützen und welche Mittel jeder einsetzen kann, um es den Überwachern ein wenig schwerer zu machen.

Zufinden ist das ganze unter: http://chaosradio.ccc.de/cr131.html


Siehe auch: http://www.ccc.de

Urteil über Onlinedurchsuchung steht bevor

Am 27. Februar 2008 wird in Karlsruhe das Urteil zum Thema Onlinedurchsuchungen gefällt.

Unwahrscheinlich, das dann Schluss ist mit der Diskussion über theoretische Terroristenanschläge und andere lauernde Gefahren. Denn die Onlinedurchsuchung wird meiner Meinung nach kommen. Andere Länder haben es unlängst vorgemacht. Man muss nur einen Blick nach Frankreich werfen. Dort ist die Onlinedurchsuchung bereits in weiten Teilen erlaubt.


(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/online-durchsuchung-urteil-am-27-februar/, http://www.heise.de/tp/blogs/5/102894)

CCC ruft zur Demo

Der Treffpunkt "Am Schwammerl" liegt in der Parkanlage Albertstraße, Nähe Regensburger Bahnhof.

Der Zugverlauf geht durch die Altstadt bis auf en Bismarckplatz, wo um 15:00 dann eine Abschlusskundgebung gehalten werden soll.

Neben dem Chaos Computer Club unterstützen auch die FDP, Die Junge Liberale, Die Linke, Die Grünen, Jungsozialisten, Die Regensburger Schwulen und Lesben Initiative, Sozialtisch Demokratischer Studentenverband, Ue-Theater, BI-Asyl, pro familia und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Demostration.



(Quelle: http://www.gulli.com/news/regensburg-ccc-ruft-zur-demo-2008-01-31/)

Schweden plant Vorladung der Piratebay-Macher

Laut Reuters (http://www.reuters.com/) plant Schweden nun diese Woche die Betreiber des Torrentportals Piratebay (http://www.piratebay.org) wegen Verstosses gegen das Copyright vor Gericht zu laden. Dabei drohen den Machern bis zu zwei Jahre Haft.

Die Vorladung soll am 31 Januar 2008 beim Amtsgericht eingereicht werden.

Angetrieben wird das ganze, wie soll es anders sein, von der Motion Picture Association of America und der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry).

Das diese Klage eher geringen Erfolg hat, weil die Torrentsfiles selber keine urheberrechtlich geschützten Inhalte besitzen, scheint den Klägern immer noch nicht klar geworden zu sein.

Siehe auch: http://5-vor-12.blogspot.com/2008/01/phnomen-pirate-bay.html

(Quelle: http://www.reuters.com/article/internetNews/idUSL2723733820080127?feedType=RSS&feedName=internetNews)

Verfassungsschutz will mehr Rechte

Experten des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern haben gestern über neue Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung beraten.

Unter anderem wurde darüber gesprochen, eine Ausweispflicht für Nutzer in Internetcafés einzuführen, Handy-Ortungen in Echtzeit zu ermöglichen, sowie verdeckt Wohnungen zu durchsuchen und bei geheimen Dokumenten den Behörden mehr Freiraum zu gewährleisten.

So soll nach italienischem Vorbild, für die Dauer des Besuches im Café eine Kopie des Personalausweises angefertigt werden, die in Kombination mit einer eindeutigen Benutzernummer jederzeit den genauen Nutzer ermittelt.
Bei der Handy-Ortung wollen die Behörden für kurzfristige, operative Maßnahmen eine Echtzeitabfrage der Standortdaten besitzen.

Grundlage des Treffens sei eine interne Analyse der Ermittlungen gegen die Sauerlandgruppe gewesen, die im vergangen Jahr zur Festnahme dreier Verdächtiger geführt hatte.
(Siehe auch: http://netzpolitik.org/2007/manoeverkritik-bei-der-terrorbekaempfung/)

(Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102284)

Überwachung des Postverkehrs - Fortsetzung

Nun scheinen auch einige Politiker von der unkontrollierten Weitergabe der Postdaten seitens der DHL an die US-Sicherheitsbehörden Wind bekommen zu haben.

Gerhart Baum (FDP), der frühere Bundesinnenminister sagte gegenüber der Zeit online (http://www.zeit.de), das dies ein massiver Eingriff in die Grundrechte bedeuten würde, der weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus gehen würde. Er prüft zur Zeit, ob dagegen juristische Schritte nötig sind. Denkbar wäre zum Beispiel eine Unterlassungsklage gegen die betreffenden Stellen, da das Vorgehen eindeutig verfassungswidrig ist.

Auch der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert meint: "Wenn die DHL vorab die Absender- und Empfangsdaten an US-Behörden weitergibt, ohne die Betroffenen zu informieren, dann verletzt das Unternehmen das Postgeheimnis. Wenn staatliche Behörden von dieser Grundrechtsverletzung wissen und diese tolerieren, so kann man das Beihilfe durch Unterlassen nennen. Es wäre ein jämmerliches Zeugnis von Grundrechts- wie von rechtsstaatlichem Selbstbewusstsein, wenn sich die Europäische Union - wie bei den Flugpassagierdaten - von den USA zur Herausgabe von Postdaten erpressen ließe."

Und auch die Links-Abgeordnete Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion) ist empört über das Vorgehen. Ihrer Ansicht nach ist es die Aufgabe deutscher Behörden, die Rechte der Bundesbürger zu schützen. Stattdessen werde offenbar seit Langem schon ein Rechtsbruch geduldet. Sie fordert, dass das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses kommt. Es müsse geklärt werden, wer innerhalb der Bundesregierung für diese Rechtsbrüche verantwortlich sei und welche Position sie innerahlb der EU vertrete.


(Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/04/post-daten-protest?page=all)

Totalüberwachung des Postverkehrs in die USA

Lange Zeit wurden alle telefonischen Verbindungen in die USA von Deutschland aus über einen Computer der National Security Agency in Frankfurt (auch bekannt unter dem Namen: Echelon) geleitet. Nun soll die Überwachung auch auf den gesamten Postverkehr ausgedehnt werden.

Schon seit einiger Zeit verlangen US-Behörden bei Post- und Paketzustellungen schon vorab Daten über Sender und Empfänger zu erhalten und, falls bekannt, auch über den Inhalt der Zustellung informiert zu werden.

Nun finden nach Informationen der Zeit online (http://www.zeit.de) geheime Verhandlungen über den internationalen Postdatenaustausch statt. Als Drahtzieher kann wohl die USA gesehen werden, die alle Staaten zu einem einheitlichen Standard verpflichten will.
Bisher verlangte die amerikanische Zollbehörde bei Expresspaketzustellungen in die USA die elektronische Bereitstellung der Kundendaten noch vor dem Eintreffen. Ein Handelsabkommen mit der EU von 2004 sieht ausserdem vor, dass diese Daten auch an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden können, sowie mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden dürfen.
Grundsätzlich unterlägen auch andere Postzustellungen dieser Regelung, heisst es im Advanced Air Manifest.
Für die Umsetzung dieser Pläne wäre eigentlich ein Beschluss des Weltpostvereins notwendig, der aber bisher nicht existiert. Darüber hinaus würden diese Pläne zumindest in Deutschland gegen das (noch) bestehende Briefgeheimnis verstossen.

Leider liefert bereits heute die Tochtergesellschaft DHL bereitwillig Daten bei Express-Sendungen in die USA.
DHL, ursprünglich mit Sitz in Amerika ist nun sowohl in den USA als auch in Deutschland sesshaft. Somit muss die USA gar nicht offiziell anfragen, um die Daten zu erhalten.
Eine offizielle Stellungnahme sowohl der Bundesregierung als auch der Post, blieb bisher aus.

Weitere Informationen zu diesem Thema:
http://de.wikipedia.org/wiki/Überwachung, http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon)



(Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/04/post-ueberwachung?page=1)

Bayern plant Onlinedurchsuchung im Alleingang

Wie jetzt durch die Medien gegangen ist, plant Bayern die Onlinedurchsuchung schon jetzt einzuführen, ohne dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten.
So kündigte der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview an, ein entsprechender Gesetzesentwurf sei für Februar geplant.

(Siehe auch: http://www.zeit.de/online/2008/04/onlinedurchsuchung-bayern?from=rss)


(Quelle: http://www.gulli.com/news/bayern-alleingang-bei-online-2008-01-20/)

Demonstration der Piratenpartei gegen Wahlcomputer und Studiengebühren

Am 19. Januar um 13 Uhr organisiert die Piratenpartei eine Aktion auf dem Mauritiuswall in Wiesbaden mit dem Thema Wahlcomputer. Dort wird die mangelnde Transparenz und die Möglichkeiten zur Manipulation von Wahlcomputern gezeigt.
Am 26. Januar 2008 findet dann in Frankfurt am Main eine weitere Aktion, diesmal gegen Studiengebühren, statt. Dort wird ab 14 Uhr an den beiden Kundgebungsplätzen Opernplatz und Willy-Brandt-Platz nicht nur demonstriert, sondern es soll auch gefeiert werden. Denn im Rahmen der Demo wird auch ein buntes Festival für freie Bildung stattfinden. (Siehe: http://www.piratenpartei-hessen.de/presse/pressemitteilungen/17_jan_2008_aufruf_demo_261/index_ger.html)

Bereits Anfang des Jahres hatte die Partei mit den Blutschach-Aktionen für Aufsehen gesorgt. Dort demonstrierten sie auf ansehnliche Weise zum Thema Killerspiele. Man wollte vermitteln, das Killerspiele ebenso gespielt werden, um gemeinsam Spass zu haben und nicht, um sich gegenseitig umzubringen.
(Siehe auch: http://www.piratenpartei-bayern.de/node/57, http://www.gulli.com/news/piratenpartei-spielt-2007-04-02/)


(Quelle: http://www.gulli.com/news/piratenpartei-hessen-aktion-2008-01-18/)