Die diesjährige EasterHegg 2008 des Chaos Computer Clubs findet vom 21. bis 24 März (also über Ostern) im Bürgerhaus Stollwerck in Köln statt.
Siehe auch: http://maps.google.de/maps?f=q&output=html&hl=de&q=Buergerhaus+Stollwerck+Koeln&btnG=Maps-Suche,
http://eh2008.koeln.ccc.de/index.php?title=Hauptseite
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/easterhegg-2008-in-koeln-call-for-participation/)
Freitag, 22. Februar 2008
Donnerstag, 21. Februar 2008
Zentralisiertes Melderegister für Deutschland
Seit mehr als einem Jahr plant das Bundesinnenministerium ein zentrales Melderegister in Deutschland einzuführen. Gespeichert werden sollen rund 30 Datenpunkte aller in Deutschland lebenden Menschen. Darunter fallen unter anderem frühere Anschriften, das Datum einer Hochzeit oder auch der Geburtstag des Lebenspartners sowie die SteuerID.
Gerade die Aufnahme dieser ID lässt Datenschützer Alarm schlagen. Denn schon damals wurde gewarnt, das die SteuerID eben nicht nur Steuerverfahren erleichtern soll, sondern auch als eindeutiges Personenkennzeichen dienen könne. (Siehe auch: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/Steueridentifikationsnummer/020.html?__nnn=true)
Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1969 in einem Urteil entschieden, dass es kein allgemeines Personenkennzeichen für die gesamte Bevölkerung geben darf.
Das Bundesinnenministerium ist sich aber sicher, das bestehende Vorgaben aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zum Verbot eines bereichsübergreifenden Personenkennzeichens beachtet werden würden.
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/zentrales-melderegister-und-der-datenschutz/, http://www.zeit.de/online/2008/08/melderegister-steueridentifikationsnummer?page=all)
Gerade die Aufnahme dieser ID lässt Datenschützer Alarm schlagen. Denn schon damals wurde gewarnt, das die SteuerID eben nicht nur Steuerverfahren erleichtern soll, sondern auch als eindeutiges Personenkennzeichen dienen könne. (Siehe auch: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/Steueridentifikationsnummer/020.html?__nnn=true)
Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1969 in einem Urteil entschieden, dass es kein allgemeines Personenkennzeichen für die gesamte Bevölkerung geben darf.
Das Bundesinnenministerium ist sich aber sicher, das bestehende Vorgaben aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zum Verbot eines bereichsübergreifenden Personenkennzeichens beachtet werden würden.
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/zentrales-melderegister-und-der-datenschutz/, http://www.zeit.de/online/2008/08/melderegister-steueridentifikationsnummer?page=all)
Mittwoch, 13. Februar 2008
Internetverbot für Downloader in Grossbritanien
Nach Frankreich möchte nun auch Grossbritanien härter gegen Tauschbörsenbenutzer vorgehen.
Denn wer nach dem Vorschlag der Gesetzesinitiative "Creative Industries" dreimal verdächtigt wird Musik oder Filme illegal aus dem Internet zuladen, dem soll das Internet entzogen werden.
Derweil mutmaßt netzpolitik.org, (http://netzpolitik.org) wann die ersten Initiativen in Deutschland starten werden: (Zitat)
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/grossbritanien-will-auch-internetverbot-fuer-downloader/)
Denn wer nach dem Vorschlag der Gesetzesinitiative "Creative Industries" dreimal verdächtigt wird Musik oder Filme illegal aus dem Internet zuladen, dem soll das Internet entzogen werden.
Derweil mutmaßt netzpolitik.org, (http://netzpolitik.org) wann die ersten Initiativen in Deutschland starten werden: (Zitat)
Die Frage ist eigentlich nur noch, wer zuerst damit startet. Meine Favoriten sind CDU/CSU, FDP oder SPD. In der Reihenfolge. Und dann alle zusammen.
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/grossbritanien-will-auch-internetverbot-fuer-downloader/)
Dienstag, 12. Februar 2008
Wehrt euch gegen die Überwachung von Flugzeugpassagieren
Wie auch bereits bei Flügen in die USA will die EU Kommission die Daten aller Reisenden nach oder von Europa bis zu 13 Jahre lang speichern.
Der Bundesrat wird nun am Freitag darüber abstimmen, ob die Bundesregierung diesem Vorhaben im EU Ministerrat zustimmen darf.
Grundsätzlich ist die Bundesregierung bereits dafür, muss aber auf die Zustimmung von Bundesrat und Bundesrtag warten.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft deshalb auf, bis Freitag Briefe und Faxe an die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu schicken, die dazu auffordern, im Bundesrat gegen dieses Vorhaben zu stimmen.
Faxnummern sowie Musterbriefe findet ihr unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/PNR-Briefe
Siehe auch:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94468
http://diepresse.com/home/politik/eu/341051/index.do
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,515394,00.html
http://www.zeit.de/online/2008/07/fluggastdaten-pnr-gesetzentwurf?from=rss
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/macht-mit-protest-gegen-ueberwachung-von-flugreisenden/)
Der Bundesrat wird nun am Freitag darüber abstimmen, ob die Bundesregierung diesem Vorhaben im EU Ministerrat zustimmen darf.
Grundsätzlich ist die Bundesregierung bereits dafür, muss aber auf die Zustimmung von Bundesrat und Bundesrtag warten.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft deshalb auf, bis Freitag Briefe und Faxe an die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu schicken, die dazu auffordern, im Bundesrat gegen dieses Vorhaben zu stimmen.
Faxnummern sowie Musterbriefe findet ihr unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/PNR-Briefe
Siehe auch:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94468
http://diepresse.com/home/politik/eu/341051/index.do
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,515394,00.html
http://www.zeit.de/online/2008/07/fluggastdaten-pnr-gesetzentwurf?from=rss
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/macht-mit-protest-gegen-ueberwachung-von-flugreisenden/)
Montag, 11. Februar 2008
Was tun gegen Sammelwahn?
Etwas älter, aber trotzdem erwähnenswert, ist der Chaosradio Podcast CR131 mit dem Titel: Ausbruch aus dem panoptischen Gefängnis des CCC (http://www.chaosradio.ccc.de).
In knapp zwei Stunden wird über die Konsequenzen des seit 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz der Speicherung von Verbindungsdaten gesprochen, welche Maßnahmen wirklich schützen und welche Mittel jeder einsetzen kann, um es den Überwachern ein wenig schwerer zu machen.
Zufinden ist das ganze unter: http://chaosradio.ccc.de/cr131.html
Siehe auch: http://www.ccc.de
In knapp zwei Stunden wird über die Konsequenzen des seit 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz der Speicherung von Verbindungsdaten gesprochen, welche Maßnahmen wirklich schützen und welche Mittel jeder einsetzen kann, um es den Überwachern ein wenig schwerer zu machen.
Zufinden ist das ganze unter: http://chaosradio.ccc.de/cr131.html
Siehe auch: http://www.ccc.de
Mittwoch, 6. Februar 2008
Bundeswehr bewacht Sicherheitskonferenz in München
Das die Bundeswehr für die innere Sicherheit zuständig ist, verbietet eigentlich der Artikel 87a unseres Grundgesetzes. Am kommenden Wochenende aber werden 110 bewaffnete Soldaten die Münchener Sicherheitskonferenz im Tagungshotel Bayerischer Hof sichern. Dazu bedient man sich eines juristischen Kniffes: Der private Veranstalter übertrug kurzerhand das Hausrecht an die Bundeswehr - im Zweifel eben mit Gewalt durchzusetzen.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums meinte gegenüber der Zeit online, das solche Einsätze nicht neu wären. Möglicherweise sei dies nur noch nicht so bewusst wahrgenommen worden. Auf die Frage, ob die Soldaten jedes Jahr bewaffnet sind, wusste das Verteidigungsministerium keine Antwort.
Beim Bundesinnenministerium wusste man von solchen Einsätzen nichts und verwies darauf, das solche Dinge Angelegenheiten der Länder seien.
Ebenso im bayerischen Staatsministerium des Inneren war man über diese Fakten verwundert.
Schon in Heiligendamm sorgten Bundeswehrsoldaten für den Schutz eines zivilen Objektes, dort allerdings unbewaffnet. Und schon damals löste dieses Vorgehen heftige Diskussionen aus, ob dies rechtens gewesen sei.
(Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/06/sicherheitskonferenz-bundeswehr?page=all, http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html)
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums meinte gegenüber der Zeit online, das solche Einsätze nicht neu wären. Möglicherweise sei dies nur noch nicht so bewusst wahrgenommen worden. Auf die Frage, ob die Soldaten jedes Jahr bewaffnet sind, wusste das Verteidigungsministerium keine Antwort.
Beim Bundesinnenministerium wusste man von solchen Einsätzen nichts und verwies darauf, das solche Dinge Angelegenheiten der Länder seien.
Ebenso im bayerischen Staatsministerium des Inneren war man über diese Fakten verwundert.
Schon in Heiligendamm sorgten Bundeswehrsoldaten für den Schutz eines zivilen Objektes, dort allerdings unbewaffnet. Und schon damals löste dieses Vorgehen heftige Diskussionen aus, ob dies rechtens gewesen sei.
(Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/06/sicherheitskonferenz-bundeswehr?page=all, http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html)
Sonntag, 3. Februar 2008
Urteil über Onlinedurchsuchung steht bevor
Am 27. Februar 2008 wird in Karlsruhe das Urteil zum Thema Onlinedurchsuchungen gefällt.
Unwahrscheinlich, das dann Schluss ist mit der Diskussion über theoretische Terroristenanschläge und andere lauernde Gefahren. Denn die Onlinedurchsuchung wird meiner Meinung nach kommen. Andere Länder haben es unlängst vorgemacht. Man muss nur einen Blick nach Frankreich werfen. Dort ist die Onlinedurchsuchung bereits in weiten Teilen erlaubt.
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/online-durchsuchung-urteil-am-27-februar/, http://www.heise.de/tp/blogs/5/102894)
Unwahrscheinlich, das dann Schluss ist mit der Diskussion über theoretische Terroristenanschläge und andere lauernde Gefahren. Denn die Onlinedurchsuchung wird meiner Meinung nach kommen. Andere Länder haben es unlängst vorgemacht. Man muss nur einen Blick nach Frankreich werfen. Dort ist die Onlinedurchsuchung bereits in weiten Teilen erlaubt.
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/online-durchsuchung-urteil-am-27-februar/, http://www.heise.de/tp/blogs/5/102894)
Samstag, 2. Februar 2008
Falsch formuliertes Gesetz in Italien erlaubt mp3 Kopien
Ein falsch formuliertes Gesetz zum Thema Copyright sorgt in Italien für Wirbel.
Denn in ihrem neuen Urhebergesetz heisst es, das "Verlustbehaftete" Kopien zu Bildungs- und Wissenschaftszwecken nichtkommerziell angeboten werden dürfen.
Verlustbehaftet sind indes auch mp3 Dateien, was offensichtlich bei der Formulierung des Gesetzes übersehen worden ist.
Damit wäre der Tausch von mp3 Dateien praktisch legalisiert.
Wie http://www.gulli.com/ berichtet, ist das Gesetz bereits im Wortlaut niedergeschrieben und von Senat und Parlament angenommen worden. Jetzt wartet es nur noch auf die offizielle Veröffentlichung.
Spekuliert wird darüber, ob das in Kraft getretene Gesetz für die Einstellung aller laufender Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen führen könnte.
So soll bereits im Jahr 2000 ein falsch formuliertes Gesetz dazu geführt haben, das kurzzeitig TV-Decoderkarten erlaubt wurden. Obwohl das Gesetz kurz daraufhin verbessert wurde, sollen alle laufenden Verfahren eingestellt worden sein.
(Quelle: http://www.gulli.com/news/filesharing-versehentlich-2008-02-01/)
Denn in ihrem neuen Urhebergesetz heisst es, das "Verlustbehaftete" Kopien zu Bildungs- und Wissenschaftszwecken nichtkommerziell angeboten werden dürfen.
Verlustbehaftet sind indes auch mp3 Dateien, was offensichtlich bei der Formulierung des Gesetzes übersehen worden ist.
Damit wäre der Tausch von mp3 Dateien praktisch legalisiert.
Wie http://www.gulli.com/ berichtet, ist das Gesetz bereits im Wortlaut niedergeschrieben und von Senat und Parlament angenommen worden. Jetzt wartet es nur noch auf die offizielle Veröffentlichung.
Spekuliert wird darüber, ob das in Kraft getretene Gesetz für die Einstellung aller laufender Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen führen könnte.
So soll bereits im Jahr 2000 ein falsch formuliertes Gesetz dazu geführt haben, das kurzzeitig TV-Decoderkarten erlaubt wurden. Obwohl das Gesetz kurz daraufhin verbessert wurde, sollen alle laufenden Verfahren eingestellt worden sein.
(Quelle: http://www.gulli.com/news/filesharing-versehentlich-2008-02-01/)
Abonnieren
Posts (Atom)
