Der Chaosradio Express Podcast berichtet in der Folge CRE066 darüber, wie jeder von uns politisch aktiv werden kann. Gesprächspartner Falk Lüke, Politologe, Blogger und Journalist redet mit dem Moderator Tim Pritlove über das politische System der BRD, das Parteisystem und wie jeder sich selber beteiligen kann.
Zu finden gibt es den Podcast unter: http://chaosradio.ccc.de/cre066.html
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/chaosradio-express-066-politik-fuer-anfaenger/)
Dienstag, 22. Januar 2008
Überwachung des Postverkehrs - Fortsetzung
Nun scheinen auch einige Politiker von der unkontrollierten Weitergabe der Postdaten seitens der DHL an die US-Sicherheitsbehörden Wind bekommen zu haben.
Gerhart Baum (FDP), der frühere Bundesinnenminister sagte gegenüber der Zeit online (http://www.zeit.de), das dies ein massiver Eingriff in die Grundrechte bedeuten würde, der weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus gehen würde. Er prüft zur Zeit, ob dagegen juristische Schritte nötig sind. Denkbar wäre zum Beispiel eine Unterlassungsklage gegen die betreffenden Stellen, da das Vorgehen eindeutig verfassungswidrig ist.
Auch der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert meint: "Wenn die DHL vorab die Absender- und Empfangsdaten an US-Behörden weitergibt, ohne die Betroffenen zu informieren, dann verletzt das Unternehmen das Postgeheimnis. Wenn staatliche Behörden von dieser Grundrechtsverletzung wissen und diese tolerieren, so kann man das Beihilfe durch Unterlassen nennen. Es wäre ein jämmerliches Zeugnis von Grundrechts- wie von rechtsstaatlichem Selbstbewusstsein, wenn sich die Europäische Union - wie bei den Flugpassagierdaten - von den USA zur Herausgabe von Postdaten erpressen ließe."
Und auch die Links-Abgeordnete Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion) ist empört über das Vorgehen. Ihrer Ansicht nach ist es die Aufgabe deutscher Behörden, die Rechte der Bundesbürger zu schützen. Stattdessen werde offenbar seit Langem schon ein Rechtsbruch geduldet. Sie fordert, dass das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses kommt. Es müsse geklärt werden, wer innerhalb der Bundesregierung für diese Rechtsbrüche verantwortlich sei und welche Position sie innerahlb der EU vertrete.
(Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/04/post-daten-protest?page=all)
Gerhart Baum (FDP), der frühere Bundesinnenminister sagte gegenüber der Zeit online (http://www.zeit.de), das dies ein massiver Eingriff in die Grundrechte bedeuten würde, der weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus gehen würde. Er prüft zur Zeit, ob dagegen juristische Schritte nötig sind. Denkbar wäre zum Beispiel eine Unterlassungsklage gegen die betreffenden Stellen, da das Vorgehen eindeutig verfassungswidrig ist.
Auch der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert meint: "Wenn die DHL vorab die Absender- und Empfangsdaten an US-Behörden weitergibt, ohne die Betroffenen zu informieren, dann verletzt das Unternehmen das Postgeheimnis. Wenn staatliche Behörden von dieser Grundrechtsverletzung wissen und diese tolerieren, so kann man das Beihilfe durch Unterlassen nennen. Es wäre ein jämmerliches Zeugnis von Grundrechts- wie von rechtsstaatlichem Selbstbewusstsein, wenn sich die Europäische Union - wie bei den Flugpassagierdaten - von den USA zur Herausgabe von Postdaten erpressen ließe."
Und auch die Links-Abgeordnete Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion) ist empört über das Vorgehen. Ihrer Ansicht nach ist es die Aufgabe deutscher Behörden, die Rechte der Bundesbürger zu schützen. Stattdessen werde offenbar seit Langem schon ein Rechtsbruch geduldet. Sie fordert, dass das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses kommt. Es müsse geklärt werden, wer innerhalb der Bundesregierung für diese Rechtsbrüche verantwortlich sei und welche Position sie innerahlb der EU vertrete.
(Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/04/post-daten-protest?page=all)
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