Das BKA-Gesetz: Eine Todgeburt

Das hätte sich der Herr Schäuble so gedacht; ein deutsches FBI, ausgestattet mit den Rechten von Polizei und Geheimdienst, das im Zweifel Genehmigungen zur Bespitzelung selbst austellen darf (falls natürlich mal kein Richter zu erreichen ist) und
welches ohne Kontrolle agiert.

Das BKA-Gesetz, das von der grossen Koalition im Eilverfahren durch den Bundestag geboxt worden ist, findet aber kaum Anerkennung bei den Bundesländern.

Ich habe schon gedacht, dass am Ende wieder das Bundesverfassungsgericht einschreiten muss, um die Herrn Politiker in die Schranken zuweisen aber anscheinend gibt es doch noch den einen oder anderen Menschen unter ihnen.