Der Deutschlandfunk strahlte am 28. Februar 2008 eine Stunde lang eine Sendung über das Urheberrecht im digitalen Zeitalter aus.
In einer Diskussionsrunde wurde über DRM, die Filterung von Filesharingverkehr oder auch das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Kunden gesprochen.
Mit dabei waren Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Musikindustrie, Christian Solmecke, Rechtsanwalt der Kölner Kanzlei Wilde und Beuger (http://www.wbe-law.de/), die Filesharer gerichtlich vertritt, sowie der c't-Redakteur Sven Hansen.
Hier könnt ihr die Sendung als MP3 downloaden:
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/02/28/dlf_20080228_1010_ec6cf81e.mp3
(Quelle: http://www.gulli.com/news/urheberrecht-im-2008-02-29/)
Samstag, 1. März 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden
Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar sein Urteil zum Thema Onlinedurchsuchung gesprochen.
Zusammengefasst kann gesagt werden, dass dem Staat das Ausspähen der Festplatte bei konkreten Anhaltspunkten einer Gefahr für Leib, Leben und Freiheit sowie bei Bedrohungen, die gegen den Staat direkt gehen, erlaubt wurde.
Darüber hinaus wurde mit dem Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ein neues Grundrecht erschaffen.
Das Urteil besagt zwar, das nur bei einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut das Ausspähen zulässig ist, doch was konkrete Gefahr bedeutet, ist sicherlich auch Auslegungssache der zuständigen Behörden.
(Siehe auch: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html)
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/die-entscheidung-online-durchsuchung-beim-bundesverfassungsgericht/, http://www.heise.de/newsticker/meldung/104125)
Zusammengefasst kann gesagt werden, dass dem Staat das Ausspähen der Festplatte bei konkreten Anhaltspunkten einer Gefahr für Leib, Leben und Freiheit sowie bei Bedrohungen, die gegen den Staat direkt gehen, erlaubt wurde.
Darüber hinaus wurde mit dem Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ein neues Grundrecht erschaffen.
Das Urteil besagt zwar, das nur bei einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut das Ausspähen zulässig ist, doch was konkrete Gefahr bedeutet, ist sicherlich auch Auslegungssache der zuständigen Behörden.
(Siehe auch: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html)
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/die-entscheidung-online-durchsuchung-beim-bundesverfassungsgericht/, http://www.heise.de/newsticker/meldung/104125)
Freitag, 22. Februar 2008
Follow the white rabbit to cologne
Die diesjährige EasterHegg 2008 des Chaos Computer Clubs findet vom 21. bis 24 März (also über Ostern) im Bürgerhaus Stollwerck in Köln statt.
Siehe auch: http://maps.google.de/maps?f=q&output=html&hl=de&q=Buergerhaus+Stollwerck+Koeln&btnG=Maps-Suche,
http://eh2008.koeln.ccc.de/index.php?title=Hauptseite
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/easterhegg-2008-in-koeln-call-for-participation/)
Siehe auch: http://maps.google.de/maps?f=q&output=html&hl=de&q=Buergerhaus+Stollwerck+Koeln&btnG=Maps-Suche,
http://eh2008.koeln.ccc.de/index.php?title=Hauptseite
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/easterhegg-2008-in-koeln-call-for-participation/)
Donnerstag, 21. Februar 2008
Zentralisiertes Melderegister für Deutschland
Seit mehr als einem Jahr plant das Bundesinnenministerium ein zentrales Melderegister in Deutschland einzuführen. Gespeichert werden sollen rund 30 Datenpunkte aller in Deutschland lebenden Menschen. Darunter fallen unter anderem frühere Anschriften, das Datum einer Hochzeit oder auch der Geburtstag des Lebenspartners sowie die SteuerID.
Gerade die Aufnahme dieser ID lässt Datenschützer Alarm schlagen. Denn schon damals wurde gewarnt, das die SteuerID eben nicht nur Steuerverfahren erleichtern soll, sondern auch als eindeutiges Personenkennzeichen dienen könne. (Siehe auch: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/Steueridentifikationsnummer/020.html?__nnn=true)
Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1969 in einem Urteil entschieden, dass es kein allgemeines Personenkennzeichen für die gesamte Bevölkerung geben darf.
Das Bundesinnenministerium ist sich aber sicher, das bestehende Vorgaben aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zum Verbot eines bereichsübergreifenden Personenkennzeichens beachtet werden würden.
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/zentrales-melderegister-und-der-datenschutz/, http://www.zeit.de/online/2008/08/melderegister-steueridentifikationsnummer?page=all)
Gerade die Aufnahme dieser ID lässt Datenschützer Alarm schlagen. Denn schon damals wurde gewarnt, das die SteuerID eben nicht nur Steuerverfahren erleichtern soll, sondern auch als eindeutiges Personenkennzeichen dienen könne. (Siehe auch: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/Steueridentifikationsnummer/020.html?__nnn=true)
Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1969 in einem Urteil entschieden, dass es kein allgemeines Personenkennzeichen für die gesamte Bevölkerung geben darf.
Das Bundesinnenministerium ist sich aber sicher, das bestehende Vorgaben aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zum Verbot eines bereichsübergreifenden Personenkennzeichens beachtet werden würden.
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/zentrales-melderegister-und-der-datenschutz/, http://www.zeit.de/online/2008/08/melderegister-steueridentifikationsnummer?page=all)
Mittwoch, 13. Februar 2008
Internetverbot für Downloader in Grossbritanien
Nach Frankreich möchte nun auch Grossbritanien härter gegen Tauschbörsenbenutzer vorgehen.
Denn wer nach dem Vorschlag der Gesetzesinitiative "Creative Industries" dreimal verdächtigt wird Musik oder Filme illegal aus dem Internet zuladen, dem soll das Internet entzogen werden.
Derweil mutmaßt netzpolitik.org, (http://netzpolitik.org) wann die ersten Initiativen in Deutschland starten werden: (Zitat)
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/grossbritanien-will-auch-internetverbot-fuer-downloader/)
Denn wer nach dem Vorschlag der Gesetzesinitiative "Creative Industries" dreimal verdächtigt wird Musik oder Filme illegal aus dem Internet zuladen, dem soll das Internet entzogen werden.
Derweil mutmaßt netzpolitik.org, (http://netzpolitik.org) wann die ersten Initiativen in Deutschland starten werden: (Zitat)
Die Frage ist eigentlich nur noch, wer zuerst damit startet. Meine Favoriten sind CDU/CSU, FDP oder SPD. In der Reihenfolge. Und dann alle zusammen.
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/grossbritanien-will-auch-internetverbot-fuer-downloader/)
Dienstag, 12. Februar 2008
Wehrt euch gegen die Überwachung von Flugzeugpassagieren
Wie auch bereits bei Flügen in die USA will die EU Kommission die Daten aller Reisenden nach oder von Europa bis zu 13 Jahre lang speichern.
Der Bundesrat wird nun am Freitag darüber abstimmen, ob die Bundesregierung diesem Vorhaben im EU Ministerrat zustimmen darf.
Grundsätzlich ist die Bundesregierung bereits dafür, muss aber auf die Zustimmung von Bundesrat und Bundesrtag warten.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft deshalb auf, bis Freitag Briefe und Faxe an die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu schicken, die dazu auffordern, im Bundesrat gegen dieses Vorhaben zu stimmen.
Faxnummern sowie Musterbriefe findet ihr unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/PNR-Briefe
Siehe auch:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94468
http://diepresse.com/home/politik/eu/341051/index.do
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,515394,00.html
http://www.zeit.de/online/2008/07/fluggastdaten-pnr-gesetzentwurf?from=rss
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/macht-mit-protest-gegen-ueberwachung-von-flugreisenden/)
Der Bundesrat wird nun am Freitag darüber abstimmen, ob die Bundesregierung diesem Vorhaben im EU Ministerrat zustimmen darf.
Grundsätzlich ist die Bundesregierung bereits dafür, muss aber auf die Zustimmung von Bundesrat und Bundesrtag warten.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft deshalb auf, bis Freitag Briefe und Faxe an die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu schicken, die dazu auffordern, im Bundesrat gegen dieses Vorhaben zu stimmen.
Faxnummern sowie Musterbriefe findet ihr unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/PNR-Briefe
Siehe auch:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94468
http://diepresse.com/home/politik/eu/341051/index.do
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,515394,00.html
http://www.zeit.de/online/2008/07/fluggastdaten-pnr-gesetzentwurf?from=rss
(Quelle: http://netzpolitik.org/2008/macht-mit-protest-gegen-ueberwachung-von-flugreisenden/)
Montag, 11. Februar 2008
Was tun gegen Sammelwahn?
Etwas älter, aber trotzdem erwähnenswert, ist der Chaosradio Podcast CR131 mit dem Titel: Ausbruch aus dem panoptischen Gefängnis des CCC (http://www.chaosradio.ccc.de).
In knapp zwei Stunden wird über die Konsequenzen des seit 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz der Speicherung von Verbindungsdaten gesprochen, welche Maßnahmen wirklich schützen und welche Mittel jeder einsetzen kann, um es den Überwachern ein wenig schwerer zu machen.
Zufinden ist das ganze unter: http://chaosradio.ccc.de/cr131.html
Siehe auch: http://www.ccc.de
In knapp zwei Stunden wird über die Konsequenzen des seit 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz der Speicherung von Verbindungsdaten gesprochen, welche Maßnahmen wirklich schützen und welche Mittel jeder einsetzen kann, um es den Überwachern ein wenig schwerer zu machen.
Zufinden ist das ganze unter: http://chaosradio.ccc.de/cr131.html
Siehe auch: http://www.ccc.de
Abonnieren
Posts (Atom)
